13.11.2024 in Service
Alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter engagieren sich ehrenamtlich. Sie opfern einen großen Teil ihrer Freizeit - Zeit, die sie mit der Familie oder einem Hobby verbringen könnten -, um sich für unsere Gemeinde zu engagieren. Trotzdem ist es nicht uninteressant zu wissen, wer wieviel Zeit investiert, um das Amt auszuüben, welches uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben.
Auswertung für die Gemeindevertretung
In der vergangenen Legislaturperiode, von Juni 2019 bis Juni 2024 fanden 48 Sitzungen der Gemeindevertretung statt. 48 Sitzungen, die in der Regel um 18:30 Uhr beginnen und meist erst gegen 22 Uhr enden. Die Gemeindevertretung ist das höchste und wichtigste Entscheidungsgremium in Glienicke. Ihr gehören 22 Gemeindevertreterinnen und -vertreter an, welche von den Bürgern direkt gewählt worden sind. Dass, bedingt durch Beruf, Urlaub, Krankheit etc. nicht alle Mitglieder immer an allen Sitzungen teilnehmen können, ist sicher nachvollziehbar.
Respektable 100-Prozent-Teilnahme
Trotzdem haben es einige geschafft, während ihrer Amtszeit an allen GVT-Sitzungen teilzunehmen. Dies waren im Einzelnen:
Detlev Brauer (AfD), Gemeindevertreter bis 03/2022
Michael Breier (CDU), Gemeindevertreter seit 07/2022
Susanne Kübler (SPD)
Alexander Kunst (Piraten), Gemeindevertreter bis 05/2020
Michael Löser (CDU), Gemeindevertreter seit 10/2021
Uwe Klein (SPD)
Rote Laterne an AfD-Vertreter
Die „rote Laterne“ für die geringste Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung in der letzten Legislaturperiode hat ein Gemeindevertreter der AfD, der nur zu 50 Prozent der Sitzungen anwesend war. Bricht man das „Teilnahmeranking“ auf die Fraktionen herunter, so hatte die GBL die höchste und die AfD die niedrigste Teilnahmequote in der Gemeindevertretung von 2019 bis 2024:
1 |
GBL |
91,67% |
2 |
CDU |
88,76% |
3 |
SPD |
87,85% |
4 |
Die Linke |
87,50% |
5 |
B90 / Die Grünen |
85,42% |
6 |
FDP |
81,12% |
7 |
AfD |
75,69% |
Die aktuelle Legislaturperiode endet im April 2029. Wir werden wir sehen, inwieweit diejenigen, die sich derzeit als Tiger gebärden, am Ende nicht als Bettvorleger landen.
25.09.2024 in Service
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses, wurde ein Konzessionsvertrag für die Errichtung und den Betrieb von acht E-Ladesäulen beschlossen. Im Schnitt dauert es ein halbes Jahr, nach Unterzeichnung des Konzessionsvertrages, bis die E-Ladesäulen aufgestellt und in Betrieb sind
Somit wird es in Glienicke bald deutlich mehr Möglichkeiten zum Laden geben.
Ein guter Tag!
24.09.2024 in Verkehr
Alle Fraktionen der Gemeindevertretung schließen sich Imitative der SPD-Fraktion an
Auf unsere Initiative hin, hat die Gemeindevertretung heute Abend einstimmig beschlossen, sich schriftlich an die OVG, den Landrat des Landkreises Oberhavel und den Kreistag Oberhavel zu wenden. Die Reduzierung der Bustaktung muss kurzfristig zurückgenommen werden.
Ich freue mich sehr, dass sich alle Fraktionen unserem Vorschlag angeschlossen haben und es somit zu einem gemeinsamen Antrag wurde.
Der Beschluss in Wortlaut:
Die Gemeindevertretung beschließt, sich schriftlich, wegen der Taktreduzierung auf der Linie 806, an die Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OVG), den Landrat des Landkreises Oberhavel sowie an den Kreistag Oberhavel zu wenden.
Entwurf des Briefes:
Anrede,
die Gemeinde Glienicke/Nordbahn bedauert ausdrücklich die Taktreduzierung auf der Linie 806. Am 27.08.2024 teilte uns die OVG mit: „…Ab 2. September können wir auf der Strecke zwischen Schildow, Kirche und S-Bahnhof Hermsdorf vorerst keinen 10 Minuten-Takt anbieten. Aufgrund der angespannten Personalsituation wird der Bus montags bis freitags stattdessen im 20 Minuten-Takt fahren …“ Bereits am 19.08.2024 wurde mitgeteilt, dass die Linie 809 zukünftig am S-Bahnhof Frohnau endet und nicht mehr wie bisher am S-Bahnhof Hermsdorf. Begründet wurde dies so: “ Dadurch können die Fahrzeiten auf der Route von Hennigsdorf über Stolpe, Hohen Neuendorf und Bergfelde nach Frohnau besser eingehalten werden. Im neuen Fahrplan sind die Anschlüsse zur S-Bahn in Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und Frohnau weitgehend umgesetzt. (…) Wir reagieren damit auf Kapazitätsengpässe vergangener Schuljahre, denn besonders Schülerinnen und Schüler haben nun mehr Möglichkeiten, mit dem Bus zur Schule zu kommen …“
Selbstverständlich haben wir Verständnis, wenn es aus Gründen des Fachkräftemangels immer schwerer wird, einen angemessenen ÖPNV sicherzustellen.
Für uns ist es allerdings unverständlich, wenn auf diversen Strecken in Oberhavel Verbesserungen eingerichtet werden und dies mit einer Verbesserung des Angebotes begründet wird, während gleichzeitig das Angebot auf der Linie 806, welches im Nahverkehrsplan festgeschrieben ist, reduziert wird.
Beispiele:
Die Gemeinde Glienicke/Nordbahn hat über mehrere Jahre den Bedarf für die Buslinie zwischen den Haltestellen Schildow Kirche und dem S-Bahnhof Frohnau nachgewiesen. Entsprechend wurde diese Linie in den Nahverkehrsplan Oberhavel aufgenommen. Massive Einschränkungen mussten durch den Bau der Straßenbrücke zwischen Schildow und Glienicke in Kauf genommen werden. Der gut genutzte, so genannte „Kiezbus“, konnte nicht mehr verkehren. Nach Fertigstellung der erhofften sich die Bürger:innen, dass der Bus wieder regelmäßig verkehrt. Dies ist leider nicht der Fall. Wir haben ein großes Interesse daran, den motorisierten Individualverkehr in unserer Gemeinde zu reduzieren, indem wir die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs fördern. Diese erneuten Einschränkungen auf der Linie 806 werden wieder zu einer Reduzierung der Fahrgastzahlen führen und ist ein Rückschlag für unser Bestreben den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.
Mit der ebenfalls zum 2. September in Kraft getretenen veränderten Linienführung, dass beide Verbindungen der Linie 806 am S-Bahnhof Hermsdorf enden und nur die Linie 809 zu S-Bahnhof Frohnau fährt, wurde das ÖPNV-Angebot weiter für Glienicke deutlich verschlechtert. Für große Teile Glienickes gibt es somit keine direkte Verbindung nach Frohnau mehr, denn es erfordert jetzt einen Umstieg an der Haltestelle Glienicke, Kirche. Die jetzigen Anschlusszeiten sind bestenfalls suboptimal.
Wir erlauben uns aus dem „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNV-Gesetz - ÖPNVG)“ zu zitieren:
§ 2 (2) Der öffentliche Personennahverkehr soll der Verbesserung der Mobilität der Bevölkerung, der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit dienen. Er soll so gestaltet werden, dass er eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt. Durch Steigerung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs soll der motorisierte Individualverkehr, insbesondere in und zwischen Verdichtungsräumen zurückgeführt, zumindest aber ein weiterer Anstieg verhindert werden.
§ 2 (8) Das Leistungsangebot des öffentlichen Personennahverkehrs ist grundsätzlich nachfrageorientiert zu gestalten. In verkehrlich hoch belasteten Gebieten kann auch ein über die Nachfrage hinausgehendes Leistungsangebot vorgesehen werden. In ländlichen Räumen soll eine angemessene Bedienung mit Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs gewährleistet werden.
Dass es sich in unserem Gebiet um einen, durch den motorisierten Individualverkehr hoch belasteten Verdichtungsraum handelt, ist sicher unstrittig.
Vor diesem Hintergrund bitten wir dringend und zeitnah:
23.09.2024 in Allgemein
Brandenburg hat mehrheitlich zukunftsorientierte Parteien gewählt und das ist auch gut .
Ist jetzt alles gut? Wohl kaum!
Viele Bürger haben gestern taktisch gewählt.
Dass die SPD deutlich gemacht hat, dass es um Brandenburg geht, in Kombination mit dem Opositionswahlkampf der CDU, hat seine Auswirkungen gezeigt.
Ich persönlich finde es sehr betrüblich, dass die Grünen und die Linken es nicht mehr in den Landtag geschafft haben.
Als Brandenburger können wir stolz sein, dass eine in Teilen rechtsextreme Partei nicht stärkste Kraft bei uns wurde, auch wenn die Regierungsbildung sicher nicht einfach wird.
Ein "weiter so" darf es dennoch nicht geben.
Die größte Herausforderung ist es, eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern.
Zuhören und Sorgen ernst nehmen, ohne gleich in den den Stil von rechtsaußen zu verfallen.
Das wünsche ich mir von der neuen Brandenburger Landesregierung.
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